Asyl-Unterkunft: Lage wird verbessert!

Gemeinsame Erklärung von Stadt Waldkraiburg, Polizeipräsidium und Regierung

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Die Stadt Waldkraiburg, das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd und die Regierung von Oberbayern haben sich in einem Behördengespräch am heutigen Dienstag auf Maßnahmen verständigt, mit denen die Situation in und um die Asyl-Unterkunft verbessert werden soll. Insbesondere die Nachbarschaft profitiere davon, die Sicherheitslage solle weiter optimiert werden und auch die Freiwillige Feuerwehr werde entlastet, heißt es. 

Erster Bürgermeister Robert Pötzsch, Polizeipräsident Robert Kopp und Regierungspräsidentin Maria Els haben Maßnahmen vereinbart, mit denen vor allem die unmittelbar angrenzende Nachbarschaft spürbar entlastet werden soll.

Ein weiteres Augenmerk wurde auf die Unterbringung und Beschäftigung der sich überwiegend friedlich verhaltenden Bewohner gelegt. Die Stadt Waldkraiburg stellt eine an die Aufnahmeeinrichtung angrenzende Grünfläche zur Verfügung, die durch eine entsprechende Einfriedung an das Gelände angebunden wird.

Zudem lässt sich die Regierung von dem vor Ort beauftragten Dienstleister bis Ende dieser Woche ein Konzept vorlegen, wie sich auf dem Gelände ein Bolzplatz einrichten lässt.

Auf Vorschlag der Polizei wird die Regierung von Oberbayern prüfen, inwiefern sich zu weiteren Verbesserung der Sicherheitslage im Gebäude sowie auf dem Freigelände eine Video-Überwachung einrichten lässt. Sie wird sich dazu mit ihrer Datenschutzbeauftragten abstimmen.

Nach Erstellung eines entsprechenden Konzepts wird die Zahl der Sicherheitsleute in Abstimmung mit der Polizei angepasst werden können. Ferner wird die Regierung von Oberbayern die Hausordnung für die Aufnahmeeinrichtung in Waldkraiburg überarbeiten.

Die Polizei wird den Sicherheitsdienst zu einem Informations- und Erfahrungsaustausch einladen, um die Zusammenarbeit weiter zu optimieren.

Die Freiwillige Feuerwehr Waldkraiburg ist durch zahlreiche Fehlalarme stark belastet. Dies betrifft weniger die Aufnahmeeinrichtung, sondern vor allem die an anderer Stelle in Waldkraiburg bestehende Gemeinschaftsunterkunft, weil die Bewohner dort selbst kochen, wie es der generell üblichen Unterscheidung von (Erst-)Aufnahmeeinrichtung und Anschlussunterbringung entspricht.

Die Regierung von Oberbayern hat auch in der Gemeinschaftsunterkunft einen Sicherheitsdienst beauftragt, der rund um die Uhr anwesend ist. Der Erst-Alarm bei Brandfällen soll künftig – soweit technisch möglich und von der Feuerwehr gewünscht –  an den Sicherheitsdienst gehen, der die Feuerwehr nur dann alarmiert, wenn tatsächlich ein Brand oder ein vergleichbarer Notfall eingetreten ist. Durch diese Reduzierung der Alarmierungs-Belastung möchten die Behörden auch ein positives Signal für das Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr setzen.

Die Regierung von Oberbayern hat klargestellt, dass zusätzliche gemeinnützige Beschäftigungsmöglichkeiten jederzeit geschaffen werden können.

Die Stadt Waldkraiburg fordert eine deutliche Reduzierung der Belegung der dortigen Aufnahmeeinrichtung.

Die Regierung hat auf den bestehenden Bedarf in Oberbayern sowie auf den bestehenden Vertrag mit einer Kapazität von bis zu 450 Bewohnern hingewiesen (Anfang Juni waren dort rund 330 Personen untergebracht). Die Regierung von Oberbayern hat der Stadt aber zugesagt, das Anliegen mit dem Staatsministerium des Innern und für Integration zu erörtern.

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