CSU will Lkw-Fahrverbot verhindern

Gegen Tiroler Pläne auf Inntalautobahn - Lenkzeiten und Manipulationen im Fokus

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ludwig danielaGemeinsam mit dem Europa-Abgeordneten Markus Ferber nannte Rosenheims MdB Daniela Ludwig jetzt einige offene Punkte bei einer Sitzung der Verkehrskommission – die Pkw-Maut, der Mindestlohn und die Arbeitsregelungen für Kraftfahrer. Als besonders „unfreundlichen Akt“ werteten Ludwig und Ferber das sektorale Fahrverbot der Tiroler Landesregierung auf der Inntalautobahn! „Die Verordnung der Tiroler Landesregierung habe ich sofort an die EU-Kommission geschickt“ sagte Ferber. „ Es gibt bereits zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu diesem Thema. Und es kann nicht sein, dass die Grundlagen von richterlichen Entscheidungen von Tiroler Seite nicht berücksichtigt werden.“

Auch aus wissenschaftlicher Sicht gibt es nach Ansicht von Ferber keine Grundlage für ein sektorales Fahrverbot. „Studien haben festgestellt, dass im Inntal allein das Tempolimit auf der Autobahn viel bewirkt hat – auch ohne Fahrverbote.“

Die CSU wird mit all ihren Kräften versuchen, dieses Fahrverbot zu verhindern. „Wir werden alles dafür tun, damit es nicht in Kraft tritt“, so Ferber. Daniela Ludwig wurde auf Bundesebene aktiv. „Ich habe die Bundesregierung bereits gebeten, diese Angelegenheit zu prüfen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen.“

Die Tiroler Landesregierung hatte das geplante sektorale Fahrverbot beschlossen. Das Fahrverbot soll ab 1. Oktober stufenweise in Kraft treten.

Der Plan: Die Einführung soll in Etappen erfolgen. Zunächst sollen Lkw der Euroklasse zwei solo (ohne Anhänger) verboten werden, dann Lkw der Euroklasse 3, bis schließlich im April und Juli 2018 Lkw der Euroklasse sechs …

Das von der Tiroler Landesregierung verordnete sektorale Lkw-Fahrverbot birgt laut EU-Kommission das Risiko einer unverhältnismäßigen Beschränkung auf Freizügigkeit bei der Beförderung von Gütern. „Gemeinsam mit den österreichischen Behörden wollen wir nun eine geeignete Lösung finden, um Tirols Naturerbe zu schützen“, teilte ein Sprecher der Kommission im ORF mit.

Die EU hält zudem an dem Vorschlag fest, Geschwindigkeitsbeschränkungen für leichte Fahrzeuge auf der Inntalautobahn oder stärkere Beschränkungen für besonders zur Luftverschmutzung beitragende Lastwagen einzuführen.

200.000 Lkw sollen auf Schiene verlagert werden

Mit dem sektoralen Fahrverbot sollen 200.000 Lkw pro Jahr auf die Schiene verlagert werden.

Im ORF hieß es: Bereits zweimal war Tirol mit einem sektoralen Fahrverbot bei der EU gescheitert. Auf die Frage, ob es diesmal klappen wird, meinte Platter: Eine Garantie könne niemand abgeben, man gehe aber davon aus, dass es halten werde. Zur geplanten deutschen Klage gegen das sektorale Fahrverbot sagte Platter, er habe sich nichts anderes erwartet, man sehe dem aber gelassen entgegen.

Wir brauchen europäische Standards

Im Lkw-Verkehr forderten die Vertreter der Speditionen einheitliche europäische Regelungen zum Mindestlohn, zu den Kontrollen und zu den Ruhezeiten der Fahrer. „In Frankreich und Österreich gibt es im Verkehrswesen umfassendere Regelungen zum Mindestlohn als in Deutschland“, sagte Sebastian Lechner, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied im Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen. „Hier werden Tatsachen in der EU geschaffen und wir müssen aufpassen, dass die nicht auch bald für Deutschland gelten. Wir brauchen europäische Standards.“

Nicht praktikabel sind nach Lechners Ansicht die Ruhezeitregelungen für die LKW-Fahrer.

Sie sehen vor, dass die Fahrer die viertägige Pause zuhause verbringen sollen. Nach Ansicht der Speditionen ist das nicht umsetzbar, weil viele Unternehmen hauptsächlich ausländische Fahrer beschäftigen. „Besser wäre es, drei Wochen Arbeit und eine Woche Freizeit einzuführen“, so Lechner.

Er wünschte sich außerdem härtere Kontrollen und eine stärkere Verfolgung bei Verstößen gegen die Fahrtzeiten. „31 Prozent der digitalen Kontrollgeräte sind manipuliert“, so Lechner. „Da gibt es eine Kriminalität, die bekommen wir nicht in den Griff.“

Daniela Ludwig will die Themen Lenkzeiten und Manipulationen der Kontrollgeräte intensiv verfolgen. „Ich werde auf den Landesverband der Transport- und Logistikunternehmen zugehen. Wir sollten hier gemeinsam überlegen, wie wir hier weiter vorgehen.“

Die Mitglieder der Verkehrskommission waren sich einig, dass die EU sowohl im Schienen- als auch im Lkw-Verkehr noch gerechte Wettbewerbsbedingungen schaffen muss.

„Im Bahnverkehr brauchen wir eine einheitliche europäische Typzulassung für die Züge, ähnlich wie im Flugverkehr“, so Ferber. „Der Airbus 380 beispielsweise ist als Flugzeugtyp zugelassen und kann überall starten und landen. Das ist im Zugverkehr längst nicht so. Hier haben wir 28 Einzelzulassungen.“ Das Thema beschäftigt derzeit die Europäische Eisenbahnagentur. Sie soll die Typenzulassungen erarbeiten.

 

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