Dringender Hilferuf an alle Gemeinden!

Wohin mit 40 Flüchtlingen, die schon anerkannt sind? Diller: „Verheerende Konsequenz"

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fluchtEs ist ein dringender Hilferuf, den das Landratsamt Rosenheim mit Dr. Manuel Diller an alle Ehrenamtlichen und an alle Gemeinden im Landkreis richtet – denn es ist eine Situation eingetreten, die den Landkreis vor ein erhebliches Problem stellt. Seit Montag hat sich nämlich Folgendes geändert: Etwa 40 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea, die seit Dezember in Turnhallen bei uns leben, haben bereits eine Anerkennung erhalten! Das heißt, das Asylverfahren ist für sie erfolgreich abgeschlossen – was zwar für die Menschen der Idealfall sei, aber leider mit einer – so Diller – ‚verheerenden Konsequenz‘: Die etwa 40 Personen können keiner Unterkunft mehr zugewiesen werden …

Die Prüfung von Asylanträgen gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Seine Mitarbeiter müssen bewerten, ob einem Asylantragsteller in seinem Herkunftsland Verfolgungsmaßnahmen drohen, die sein Leben oder seine Freiheit bedrohen. Die Asylanträge der betroffenen 40 Syrer und Eritreer wurden vom BAMF neu priorisiert behandelt, wie es heißt.

Regierungsrat Dr. Diller: „Wenn jede Gemeinde im Landkreis Rosenheim theroetisch sofort nur einen dieser nun bereits anerkannten Flüchtlinge aufnehmen würde, könnten wir das Problem lösen.“ Händeringend wendet er sich deshalb mit einem Schreiben an alle Kommunen und an alle ehrenamtlichen Helferkreise. Der Landkreis sehe sich mit einem Problem konfrontiert, das er nicht hervorgerufen habe – aber trotzdem lösen müsse.

„Ich rufe Sie daher auf und bitte Sie dringend, sich umzuhören, ob es nicht jemanden gibt, der einem Flüchtling oder einer Flüchtlingsfamilie eine Wohnung zur Verfügung stellen kann“, so Dr. Diller in dem Schreiben.

Eigene Unterkunft suchen, eigenen Mietvertrag abschließen: Es gehe für diese Flüchtlinge nun abrupt um das ganz normale Leben in Deutschland – das heißt, es werde ein richtiges Mietverhältnis werden. Die Flüchtlinge, die einziehen, werden bleiben, dürfen voll arbeiten, bekommen das volle Programm an Integrationskursen durch den Staat.

Die Miete, die der Flüchtling bezahlen müsse, könne direkt vom Jobcenter überwiesen werden, so dass es keine Probleme mit der Miete geben würde, so Dr. Diller weiter. Es sei – bis zum Erlangen einer Arbeitsstelle – die gleiche Situation wie bei einem Hartz IV-Empfänger, so das Landratsamt.

Wo sind Sozialwohnungen?

Leider habe der Landkreis ja keine Sozialwohnungen zur Verfügung. Sozialer Wohnungsbau sei eine Aufgabe der Kommunen. Diese wiederum seien aber leider dieser Aufgabe in den vergangenen Jahren nicht hinreichend nachgekommen, sagt Dr. Diller.

Die betroffenen – eigentlich dank eines so schnell abgeschlossenen Asylverfahrens glücklichen – Flüchtlinge, könne der Landkreis nun nur noch kurz als Fehlbeleger in den Turnhallen belassen. Aber die Turnhallen seien ja keine Dauerwohnungen, anerkannte Flüchtlinge würden den so vielen noch Nicht-Anerkannten den Platz wegnehmen und ein Essen stehe anerkannten Flüchtlingen ohnehin auch nicht mehr zu.

Wer helfen kann, der soll sich bitte umgehend an die jeweilige Gemeinde wenden oder an den jeweiligen Helfer-Kreis Asyl seiner Gemeinde.

 

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