Haager Bürger enttäuscht: „Wir sind fassungslos!“

Initiative „Der bessere Weg für Haag" lässt Gemeinderats-Beschluss juristisch prüfen

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saxNein, sie verstehen die Welt nicht mehr. Eigentlich hätte der Abend der jüngsten Gemeinderatssitzung in Haag für die Bürgerinitiative „Der bessere Weg für Haag“ – zur Neugestaltung der Haager Ortsdurchfahrt – ein Fest werden sollen. Denn man dachte, der erste Schritt zur Verwirklichung des Bürgerentscheids werde getan im Gremium. Mit dem überwältigenden Ergebnis von 2007 zu 261 Stimmen war es genau 100 Tage an diesem Abend her, dass die Mehrheit der Haager Bürger sich klar und deutlich für diesen Weg der Bürgerinitiative ausgesprochen hatte. „Aber jetzt sind wir fassungslos – der Abend und sein Beschluss verlief unserer Ansicht nach vollkommen am Wähler-Votum vorbei“, sagen Christine Huber und Andreas Sax enttäuscht am heutigen Abend (unser Foto). Sie hatten eigens zu einem Pressegespräch eingeladen, um sich massiv von dem im Gemeinderat gefassten Beschluss zu distanzieren im Namen der Bürgerinitiative. Man wolle nicht gegen die Gemeinde vor Gericht ziehen, aber man könne sich so ein Vorgehen auch nicht gefallen lassen. Man werde das juristisch prüfen lassen.

Beschlossen sei nun mit 11:6 Stimmen in Haag, dass für Radfahrer auf der Münchner Straße Streifen aufgebracht würden und ebenso eine Abbiegespur markiert werde. Die Fahrbahn würde dafür entsprechend gefräst. Ganz bald im Jahr 2016 solle das nun geschehen, so habe es in der Sitzung geheißen. Damit wolle man dem Bürgerwillen entsprechen, so habe sie – Christine Huber – die Worte der Bürgermeisterin Sissi Schätz verstanden. Huber: „Kein Wort zum Kreisverkehr, kein Wort zur Fußgängerampel.“ Der Beschluss klinge, als sei die Gemeinde beleidigt, weil man mit dem Bürgerentscheid erfolgreich war als Bürgerinitiative. „Erst wurde ein Provisorium, das wir für die Haager zum Austesten wollten, abgelehnt und nun das – ein Beschluss wie ein Provisorium“, sagte Andreas Sax kopfschüttelnd.

haag 2Das sei nicht der Weg, den die klare Mehrheit der Haager wolle. Es sei geradezu eine Farce, dass man mit 11.6 Stimmen im Rathaus die Demokratie so mit Füßen trete. Man könne das nicht verstehen. Denn der Beschluss, der mit den Stimmen der Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD) und den Vertretern von SPD, PWG und WFH im Gremium unisono gefasst worden sei, damit fühle man sich an der Nase herumgeführt – nach Wochen und Monaten zeitraubender Arbeit, großen Einsatzes mit dem Erfolg des Bürgerentscheids, der dem gewählten Weg recht gegeben habe.

Entsetzt über diesen Plan der Gemeinde seien in der Sitzung, zu der viele interessierte Bürger gekommen waren, nur die anwesenden sechs Gemeinderäte von CSU und FWG gewesen, sagt Christine Huber. Diese hätten an diesem Abend gesagt, sie würden sich der demokratischen Abstimmung eines Bürgerentscheids verpflichtet sehen. Aber sie blieben in der Minderheit an diesem Abstimmungsabend im Haager Rathaus. Man erhalte nun die schlechtmöglichste Lösung für den Markt Haag.

Weil man über Wochen nichts mehr gehört hatte zum weiteren Vorgehen nach dem Bürgerentscheid, hatte die CSU überhaupt den Antrag gestellt – allerdings auf Beschluss zur Umsetzung des kompletten Bürgerentscheids zur Münchner Straße.

Doch von der Gemeinde sei dann der andere Beschluss zur Abstimmung gekommen. Ohne jeglichen Wortbeitrag – trotz der massiven Gegenwehr der CSU- und FWG-Vertreter – hätten die Gemeinderäte von SPD, PWG und WFH diesem Beschluss zugestimmt, wundert sich Andreas Sax. Man habe sich nach dem Bürgerentscheid im vergangenen November so darauf gefreut, in diesem Jahr 2016 gemeinsam eine Planung auf den Weg zu bringen, damit es dann im Frühjahr 2017 hätte losgehen können – als große Chance für ein schönes Haag. Was solle man denn jetzt tun, fragt Sax – einen Bürgerentscheid anstreben zur Verwirklichung eines Bürgerentscheids? Da lache doch die ganze Region. Sehr traurig sei das.

haag

 

Ergebnis des Bürgerentscheids vom 8. November 2015 – Wahlbeteiligung bei über 45 Prozent:

Bei dem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne
entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit
20% der Stimmberechtigten beträgt (Art. 18 a Abs. 12 GO).

Abstimmungsquorum
ist erreicht

Abstimmungsberechtigte

4976

Abstimmende

2274

Abstimmungsquorum

996

Ja-Stimmen

2007

Nein-Stimmen

261

 

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8 Gedanken zu „Haager Bürger enttäuscht: „Wir sind fassungslos!“

  1. Ja, de Merkel von Haag … Mal wieder am Zug.

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  2. Der Bürgerentscheid zur Münchner Straße wird nicht umgesetzt, das Heimatmuseum aus dem Schlossturm gedrängt….
    Frau Schätz, jetzt reicht es!

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  3. Ich finde es schon interessant, dass eine Bürgermeisterin von der Partei, die sich rühmt, für mehr Demokratie in Bayern verantwortlich zu sein, dann die Demokratie mit den Füßen tritt.

    Ich dachte immer, die Mitglieder im Gemeinderat wären Volksvertreter und müssen – soweit wie möglich – auch die Interessen ihrer Wähler vertreten.

    Aber anscheinend meint hier der Großteil des Gemeinderates, dass er von den Nichtwählern gewählt wurde.

    Ich finde es äußerst bemerkenswert, wie hier eine führende Vertreterin dieser Partei zusammen mit ein paar Minderheitsbeteiligungen ein demokratisches Volkbegehren so mit Füßen tritt.

    Ich freue mich schon auf die nächste Wahl.

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    1. Ich habe mittlerweile echt Angst, welche Überraschungen uns Haager Bürger zukünftig noch erwarten werden.

      Bei wichtigen Entscheidungen scheint es oftmals am erforderlichen Sachverstand und Offenheit zu mangeln.
      Für den Bürger ist das nicht mehr nachvollziehbar!
      Das wird noch ein steiniger Weg für Bürgermeisterin und Gemeinderat, wenn hier kein Umdenken einsetzt.

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    2. Ein Zuhörer der Sitzung

      Was mich geschockt hat, ist wie sich die „Elf“ in der Sitzung zu diesem Thema verhalten haben.

      Entweder war es ihnen sch…egal oder sie haben sich nicht getraut, dazu etwas zu sagen und vielleicht auch dagegen zustimmen.

      Von einem Gemeinderat erwarte ich mehr, als nur zuzuhören und zu schweigen…

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  4. Ich finde es geht um mehr, als „nur“ die Straße.

    Es geht um Werte wie Vertrauen, Ehrlichkeit, Toleranz, Respekt und es geht vor allem um die Unantastbarkeit einer mehrheitlich gefassten demokratischen Entscheidung.

    Gerade zur Zeit, wo sich viele Bürger nicht mehr von der Politik vertreten und ernst genommen fühlen (Thema Asyl), passiert in einer kleinen Gemeinde wie Haag so etwas Ungeheuerliches.

    Ganz egal, ob das Votum der Mehrheit die eigene Meinung vertritt, so haben es die politisch Verantwortlichen mit gebotener Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und best möglich zum Wohl der Gemeinde umzusetzen. 2007 mündige Bürger haben gewählt.

    Woher nehmen sich elf Räte das Recht, das Votum nach eigenem Gut-Dünken auszulegen und zu deuten?

    Der Grund für den Entscheid war der Plan der Gemeinde zum Neubau der Münchener Straße. Unter dieser Voraussetzung haben wir Wähler abgestimmt.
    Wenn die Straße nun nicht neu geplant wird, sondern hier für eine richtig schlechte Lösung viel Geld ausgegeben wird und der Bürgerwille so unterlaufen wird, sei die Frage nach den Motiven dafür gestattet.

    Darf eine Mehrheit im Rat ihre Macht missbrauchen, um sich beim Wähler zu „rächen“?
    Wenn etwas so offensichtlich falsch läuft oder falsch gespielt wird, muss man sich dagegen stellen. Wir Bürger – und das gleiche erwarte ich von den gewählten Bürgervertretern.
    Noch ist es nicht zu spät, die getroffene Entscheidung zu revidieren.

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    1. So ist es. Man sollte an Gemeinderats-Stelle auch beachten, dass die Initiative nicht nur von den Haager Bürgern an sich, sondern auch von vielen der Haager Geschäftsleuten unterstützt wurde. Warum wohl? Haag ist zerschnitten von einer stark frequentierten Hauptstraße, die man so nicht braucht. Zum Kleinstadtcharme und Wohlfühlfaktor gehört aber das sich Kinder mit ihren Rädern im ganzen Ort bewegen können. Und auch das Erwachsene mit Rad, mit Auto und auch per pedes unser Städtchen nutzen können. Die Befürchtung vieler Geschäftsinhaber war und ist ja, das bei der Gemeindevariante gar keine Einkäufer mehr nach Haag hinein kommen, sondern im Einkaufspark bleiben. Wollen wir eine Innenstadt in der man bummeln könnte, aber nichts mehr zum Bummeln bleibt? Wollen die Anwohner der Nebenstraßen, das wegen der Fahrbahnverengung die Anwohner von „Ost–Haag“ dann am geplanten Rosenberger Kreisel (wenn er denn kommt) abbiegen und durch Schulstraße, Reiterstraße und Gabelsbergerstraße „abkürzen“? Auch in der Westendstraße und der Enzenspergerstraße wird das befürchtet.

      Alle Haager wünschen sich mehr Lebensqualität. Das ist unbestritten. Und bei der Abstimmung im November haben die Haager klar gemacht, wie sie es sich wünschen. Aber offensichtlich hat man sich bei der Gemeinde nicht dazu durchringen können, das man eine neue Planung beauftragt, das man sich erkundigt wie die Förderung durch den Bund bei der neuen Planung funktioniert. Da muss erst die CSU den Antrag stellen, wie man jetzt eigentlich weiter vorgeht, damit das Thema überhaupt wieder zur Debatte steht. Ach stimmt ja… Debatte war ja nicht. Dafür offensichtlich ein Plan B schon vorab von Bürgermeisterin und elf Gemeinderäten gefasst. Nur die CSU und die FWG wussten von nichts… ein Schelm wer böses dabei denkt… geheime Absprachen… ist das demokratisch? Ist das wirklich der Bürgerwille, wie Frau Schätz dann auch noch zu bemerken wagte? Ich denke nicht und wie man am Feedback bemerkt, auch viele andere Haager nicht. Es waren 2007 Ja-Stimmen für den besseren Weg und nur 261 für die Gemeindeplanung. Wie kann man das ignorieren? Und wie kann man uns Haager Bürgern unterstellen eine schlechtere Variante gewählt zu haben? Wir haben FÜR eine restaurierte Fahrbahn, FÜR restaurierte Gehwege, FÜR eine weitere Fußgängerampel und FÜR den Rosenberger-Kreisel gestimmt. Und AUSSERDEM auch für eine breitere Fahrbahn mit einer richtigen Fahrradspur. Wir haben NICHT FÜR ein paar Eimer Farbe gestimmt. Garantiert nicht war das unser Wille als Bürger von Haag!
      Und das war nicht zwangsläufig der Wille aller Gemeinderäte von CSU und FWG… trotzdem haben diese unseren Bürgerwillen respektiert und bei der Abstimmung bei der Gemeinderatssitzung vertreten! Danke dafür! Und auch danke an die Aktiven und Unterstützer von der Initiative besserer Weg für Haag… meine Stimme und meine Unterschrift sind Euch weiterhin gewiss, denn ich glaube nach wie vor das wir es schaffen können!

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  5. Nein, nicht die Welt verstehen wir nicht!
    Die Welt versteht Haag nicht!! Nicht nur die Demokratie wird mit den Füßen getreten, sondern 2007 Haager Bürger!

    Ich kann nur hoffen, dass bei der nächsten Wahl die regierende Macht genauso aus dem Amt getreten wird.

    Für diesen Zirkus, den die Verantwortlichen im Gemeinderat veranstalten, muss man sich als Einwohner von Haag schämen. Ich hätte mir weiß Gott lieber als Bürgermeister gewünscht, als eine hiesige! Liegt wahrscheinlich am Verstand von mir. Jetzt hama den Dreck im Schachterl, Schätz ich.

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