„Deponie-Pläne Odelsham nicht ohne die Bürger!“

Grüne fordern erneute Auslegung: „Regierung möchte Verfahren einfach zügig fortsetzen"

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OdelshamOdelsham/Wasserburg – Auf Grund der aktuellen Entwicklungen war die geplante DKI-Deponie in Odelsham bei Wasserburg bei der Ortsversammlung der Wasserburger Grünen nach längerer Zeit jetzt erneut Thema. Stadtrat Alexander Hartung stellte die Chronologie seit der ersten Bekanntgabe der Planungen zur Deponie dar und berichtete vom Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion zur erneuten Auslegung der Planungsunterlagen …

2012 war bei der Regierung von Oberbayern ein Antrag zur Genehmigung einer DKI-Deponie am Stadtrand von Wasserburg eingegangen. Von da an beschäftigte das Thema die Öffentlichkeit, die Gemeinde- und Stadträte von Wasserburg und Babensham, die beteiligten Behörden und auch die politischen Parteien intensiv. Mehr als 700 betroffene Bürger erhoben damals Einwendungen gegen dieses Projekt. Es gründete sich eine Bürgerinitiative, die unter anderem ein erfolgreiches Bürgerbegehren in Babensham initiierte.

„Aufgrund der erheblichen Bürgerproteste änderten dann die Gemeinde Babensham und die Stadt Wasserburg ihre anfänglich unterstützende Haltung zur Deponie, so die Grünen in einer Pressemitteilung heute am Dienstagvormittag. Wegen der daraus folgenden geänderten Planungsgrundlage habe die Regierung von Oberbayern den Antragsteller dann Ende 2012 aufgefordert, seine Planungen den neuen Gegebenheiten anzupassen“, heißt es in einer Presemitteilung der Grünen.

Dieser Forderung sei das Unternehmen jedoch lange Zeit nicht nachgekommen. In Teilen der Öffentlichkeit sei dadurch der Eindruck entstanden, so Steffi König, Sprecherin der Wasserburger Grünen, das Deponieprojekt hätte sich bereits erledigt.

Leider habe sich diese Annahme nicht bestätigt. Vor einigen Wochen – Mitte August 2015 – seien nach mehr als zweieinhalb Jahren die aktualisierten Planungsunterlagen bei der Regierung von Oberbayern eingegangen. Dort möchte man das Verfahren nun zügig und ohne erneute öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen mit dem Erörterungstermin fortsetzen“, so Steffi König.

Dadurch hätten die Bürger aus Babensham, Wasserburg und Soyen keine Möglichkeit mehr, Bedenken gegen das Projekt geltend zu machen, so die Grünen.

Den Wasserburger Grünen ist jedoch eine möglichst breite Bürgerbeteiligung sehr wichtig. „Auch den seit 2012 neu zugezogenen BürgerInnen soll die Möglichkeit gegeben werden, Einwendungen gegen die Deponieplanung erheben zu können. Dazu ist eine erneute öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen zwingend notwendig“, so Grünen-Stadtrat Alexander Hartung.

Die grüne Fraktion hat daher einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der die Verwaltung auffordert, sich bei der Regierung von Oberbayern für eine erneute Auslegung der Planungsunterlagen einzusetzen.

 

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