Haag: Nachberechnungen sorgen für Ärger

Wegen Satzung von 2011: Bürger sollen Wasser- und Kanalbeiträge nachzahlen

image_pdfimage_print

BuergerversammlungAn 350 Haushalte verschickte die Gemeindeverwaltung Haag vor einigen Wochen Anhörungsbriefe. Darin geht es um die Beiträge für Wasser- und Abwasseranschlüsse und um Nachzahlungen, die die Gemeinde von einigen Bürgern dafür fordert. Die Gemeinde sei dazu verpflichtet und nur ausführendes Organ in der ganzen Thematik – die Satzung, die diese Nachzahlungen rechtfertigen soll, stammt nämlich bereits aus dem Jahr 2011. Für viele Bürger ist nicht verständlich, warum sie nach so langer Zeit für etwas bezahlen sollen, was sie teilweise gar nicht nutzen…

Denn zahlen sollen auch Bürger, die rein theoretisch die Möglichkeit haben, ihr Haus aufzustocken und damit zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, das aber teilweise gar nicht vor haben. „Ich habe vor 30 Jahren ein Flachhaus gebaut. Damals gab es dann einen Beschluss, dass ich ein Satteldach bauen darf, wenn ich möchte. Natürlich habe ich da nicht damit gerechnet, dass dann nach 30 Jahren Nachzahlungen fällig werden. Zumal ich ja gar nicht drauf bauen will“, erklärt ein Haager bei der Bürgerversammlung am vergangenen Freitag.

 

Bürgermeisterin Sissi Schätz weist aber immer wieder darauf hin, dass sie das so nicht entschieden hätte, die Nachzahlungen seien auf die Satzung von 2011 zurückzuführen und daran sei nun eben nichts mehr zu ändern. Die Gemeinde sei in diesem Fall nur ausführende Kraft: „Die Gemeinde ist dazu verpflichtet, diese Beiträge zu erheben, weil es eine Satzung gibt.“

 

In den Anhörungsbriefen, die verschickt wurden, werden die Bürger auf die Möglichkeit hingewiesen, der Gemeinde Fragen zu ihrem persönlichen Fall zu stellen. Gegebenenfalls muss die Gemeinde dann jeden einzelnen Fall noch einmal prüfen. Damit hätte die Gemeinde aber kein Problem, so die Bürgermeisterin.

 

Landrat Huber HaagAuch Landrat Georg Huber (Foto) schaltet sich in die Debatte um die Wasser- und Kanalbeiträge ein. „Ich war selbst 21 Jahre Bürgermeister, ich verstehe absolut, dass das Thema Erschließungsbeiträge Zündstoff ist. Ich bitte aber alle betroffenen Bürger, das Angebot der Bürgermeisterin anzunehmen, und ein persönliches Gespräch in der Gemeindeverwaltung zu vereinbaren“, so der Landrat. Außerdem sei es sinnvoll, eine Veranstaltung mit einem Juristen zu organisieren, um alle rechtlichen Fragen zu klären. Ob es zu einer solchen Veranstaltung kommen wird, ist fraglich. Dem Landrat gehe es hauptsächlich darum, Streit in der Gemeinde zu vermeiden. Es sei zwar ein schwieriges Thema in vielen Gemeinden, man dürfe das aber nicht persönlich nehmen, so der Landrat bei der Bürgerversammlung.

 

Bernhard BrandmeierBernhard Grabmeyer (Foto), der 2011 im Gemeinderat saß und unter anderem „diese schlimme Satzung beschlossen hat“, wie er es selbst ausdrückt, meldet sich am Ende der Bürgerversammlung zu Wort. „Solche Satzungen basieren immer auf schwammigem Boden. Wir hatten damals einen juristischen Berater im Gemeinderat. Jeder zweite Gemeinderat hat damals hinterfragt, ob diese Satzung die richtige Lösung ist und man sich darauf verlassen kann. Von unserem Berater hieß es: Ja! Und wir waren froh, endlich eine Lösung gefunden zu haben.“

 

Das Thema Erschließungsbeiträge wird die Gemeinde in nächster Zeit auf jeden Fall weiter begleiten.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ein Gedanke zu „Haag: Nachberechnungen sorgen für Ärger

  1. Jürgen Bachmeier

    Haager Bürger sollen Wasser- und Kanalbeiträge nachzahlen!
    Wie viele andere Haager Bürger haben auch wir von der Gemeinde Haag mehrere Anhörungsschreiben zu Herstellungsbeiträgen für bebaute und unbebaute Grundstücke erhalten. In diesen für uns inhaltlich unklaren und sehr oberflächlich formulierten Schreiben wurde angekündigt, dass wir bis Ende des Jahres mit Beitragsforderungen für Wasser und Kanal im mittleren 5stelligen Eurobereich rechnen können.
    Vor der juristischen Prüfung des Verfahrens stellten wir vorab einige Berechnungsfehler fest. So wurden, wie von der Gemeinde bestätigt, bereits bezahlte Herstellungsbeiträge für die entsprechenden Flurnummern aus den 1960er und 70er Jahren teilweise nicht berücksichtigt. Auch wurde bei der Berechnung nicht mit den aktuellen Bebauungsplänen gearbeitet.
    Aber neben diesen Fehlern zu unseren Ungunsten erstaunt uns viel mehr das Verhalten von Bürgermeisterin und Gemeinderat in Bezug auf die Festlegung der Berechnungsgrundlage welche die theoretisch mögliche Geschossfläche zugrunde legen und nicht die tatsächliche.
    Laut Frau Bürgermeisterin Schätz hätte nicht sie und die derzeit aktiven Gemeinderäte das so entschieden. Damit bestünde keine Verantwortung für den Inhalt der Satzung sondern nur für deren Umsetzung.
    Unserer Meinung nach seien die jetzt Verantwortlichen an ihre Wahlversprechen erinnert, sich für die Interessen der Bürger einzusetzen. Jetzt wäre es an der Zeit Profil zu zeigen, um das Thema nochmals aufzugreifen. Dann sollte es doch möglich sein einen Beschluss zu revidieren und die wie von Herrn Dr. Grabmeyer treffend als „auf schwammigen Boden basierende Satzung“, zu ändern.
    Ruth und Jürgen Bachmeier
    Haag

    Antworten