Kommt es zum Bürgerbegehren?

Münchener Straße: AG „Der bessere Weg für Haag“ will Umgestaltung

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Rathaus HaagDie Aktionsgemeinschaft „Der bessere Weg für Haag“ hat einen Bürgerantrag auf Umgestaltung der Münchener Straße gestellt. Dafür hat die Aktionsgemeinschaft insgesamt 287 Unterschriften gesammelt. Der Gemeinderat hat die Zulässigkeit des Antrages am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Bei der Sitzung wurde dann darüber zwar hitzig diskutiert, ernst genommen fühlen sich die Antragsteller aber nicht. Jetzt könnte ein Bürgerbegehren im Raum stehen.

Die geplante Umsetzung der Straße sei zu teuer, es sei nicht genügend Sicherheit geboten und die Verkehrsberuhigung sei nicht genügend berücksichtigt. Drei Gründe, warum die Aktionsgruppe „Der bessere Weg für Haag“ einen Bürgerantrag auf Umgestaltung der Münchener Straße gestellt hat. Dafür haben die Verantwortlichen 281 gültige Unterschriften gesammelt – 62 Unterschriften waren notwendig.

„Wir haben, ohne groß Werbung zu machen, ratzfatz 300 Bürger gefragt, 287 davon haben unterschrieben. Wir wollen, dass der Gemeinderat nachdenkt!“, sagt uns Andreas Sax von der Aktionsgemeinschaft „Der bessere Weg für Haag“.

„Der Umbau der Münchener Straße soll auf Jahrzehnte Bestand haben“, erklärt die Aktionsgemeinschaft in einem Schreiben. Leider hätte man sich in Haag aber ohne weitergehende Prüfung von Alternativen bereits auf eine Planung festgelegt.

Der Gemeinderat hat den Bürgerantrag der Aktionsgemeinschaft am Dienstagabend einstimmig für zulässig beschlossen. Innerhalb von drei Monaten soll dieser geprüft werden. Also bis Ende September – „maximal“, betont Bürgermeisterin Sissi Schätz. Bernhard Grabmeyer von der FWG befürchtet, das könnte zu lange sein und die Ausschreibung für den Umbau der Münchener Straße könnte sich dann bis ins nächste Jahr verzögern.

Die Gemeinde solle innerhalb der nächsten drei Wochen prüfen, ob das Ausschreiben dann noch in diesem Jahr möglich sei, fordert Grabmeyer. Sissi Schätz lehnt das ab, der Tagesordnungspunkt sei bereits abgeschlossen.

„Ich appelliere an die Bürgermeisterin, nicht an die Verwaltungsfrau – wenn man sich so auf Formalitäten zurückzieht, wo bleibt da das Zwischenmenschliche?“, will Bernhard Grabmeyer daraufhin wissen. „Ich bin die letzte, die zwischen der Verwirklichung dieser Straße steht“, antwortet Sissi Schätz und geht zum nächsten Tagespunkt über.

Die Diskussion im Haager Gemeinderat war am Dienstagabend hitzig, die Aktionsgemeinschaft fordert jetzt mehr Aufgeschlossenheit.

„Leider hat die Debatte in der heutigen Sitzung des Gemeinderates nur wenig Bereitschaft gezeigt, die Bedenken und Wünsche der Bürger ernsthaft zu diskutieren. Wenn diese Weigerung anhält, wird ‚Der bessere Weg für Haag‘ ein Bürgerbegehren starten, das den Haagern ermöglicht, selbst über die Zukunft der Münchener Straße zu entscheiden“, heißt es in dem Schreiben der Aktionsgemeinschaft.

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