„Wir erwarten einen offenen Dialog“

Stop B15neu: Bitte keine Pseudo-Bürgerbeteiligung bei Forum mit Minister

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B15Die Bürgerinitiativen Stop B15neu, der Verein der Autobahngegner und der Bund Naturschutz wollen am Dialogforum von Minister Herrmann teilnehmen und mahnen eine neutrale Moderation an. Zu einem vorbereitenden Treffen haben sich deshalb jetzt Paul Riederer und Reinhold König, beide Bund Naturschutz, Gisela Floegel, Vorsitzende des Vereins der Autobahngegner, und Christine Skala – als Vertreterin der Bürgerinitiativen entlang der geplanten B15 neu-Trasse – getroffen. Diese Gruppierungen wollen an dem von Minister Herrmann angekündigten Dialogforum teilnehmen …

… der Bund Naturschutz als Anwalt für Naturschutzbelange, die Bürgerinitiativen Stop B15 neu in Vertretung der direkt von den Planungen betroffenen Anwohner und der Verein als Vertreter aller Autobahngegner von Essenbach bis Rosenheim.

Sie alle wollen sich mit konstruktiven Beiträgen an der schwierigen Diskussion beteiligen. Reinhold König: „Wir nehmen Minister Herrmann beim Wort und erwarten, dass das Dialogforum einen ‚offenen und konstruktiven Dialog‘, wie es der Minister formulierte, möglich macht.“ Dazu sei aber eine professionelle, neutrale Moderation unverzichtbar, um eine faire Diskussion zu ermöglichen, mahnt er an.

Einladungen zu dem auf Juni angesetzten ersten Termin des Forums sind noch nicht angekommen. Christine Skala: „Wir finden, es sollte auch eine Vertretung der Bürgerinitiativen Stop B15 neu am Dialogforum teilnehmen.“ Sie verspricht die sachliche Mitarbeit an der Lösung der Landshuter Verkehrsprobleme, „ohne B15 neu und um ungefilterte Informationen zu erhalten“.

Alle Optionen müssen auf den Prüfstand
Bei dem Dialogforum seien, so die Gesprächsteilnehmer, alle Varianten auf den Prüfstand zu legen, auch die Argumente gegen einen vierspurigen Weiterbau ab der A92. Alle Varianten müssten in Bezug auf Nutzen und Kosten, Umwelteingriffe und Realisierungszeiträume gegenübergestellt werden. Dass ein vierspuriger Wurmfortsatz der Autobahn B15 neu südlich der A 92 bei Essenbach lediglich die Vorarbeit für den späteren Weiterbau der B15 neu bis zur A 94 ist, halten die Diskutanten für offensichtlich. „So eine Salamitaktik ist mit uns nicht zu machen“, unterstreicht Paul Riederer.

Gisela Floegel ergänzt: „Eine ortsferne Brücke über die Isar im Verlauf der geplanten B15 neu kann nur eine unwesentliche Entlastung für die Stadt Landshut mit ihrem überwiegenden Ziel- und Quellverkehr bringen. Nicht der Durchgangsverkehr ist das Problem für Landshut. Das Beispiel Altdorf hat schon gezeigt, dass eine Autobahn als Ortsumfahrung nicht taugt.“ In der nördlich von Landshut gelegenen Gemeinde war nach dem Bau der Autobahn ergänzend eine unabhängige Ortsumfahrung nötig geworden, mit zusätzlichem Flächenverbrauch und zusätzlichen Kosten.

Auch als Querschnittsvariante einer 2- oder 3-spurigen Neutrassierung habe die sogenannte Raumordnungstrasse, die nun als eine der beiden Alternativen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet ist, nur einen unwesentlich geringeren Flächenverbrauch als die 4-spurige Variante, sie würde die Agrarlandschaft ähnlich zerschneiden und könne später auf vier Spuren nachgerüstet werden, befürchten die Gegner einer Neutrassierung.

320 Millionen Euro für 16 Kilometer
Zu berücksichtigen sei auch, dass der Finanzaufwand gerade des ersten vierspurigen Teils der B15 neu – von der A 92 bis zur B299 – mit über 320 Millionen Euro der finanziell aufwändigste Teil der gesamten 130 Autobahnkilometer wäre und Steuermittel verbaue, die näher an der Stadt Landshut bedeutend verkehrswirksamer eingesetzt werden könnten. Insbesondere der von der Stadt Landshut neu entwickelte Ortsteil Auloh mit seiner wachsenden Fachhochschule, benötige eine stadtnahe Isarüberquerung, betont Gisela Floegel.

Sollte sich das Dialogforum als Pseudo-Bürgerbeteiligung für ein bereits feststehendes Ergebnis entpuppen, dann – darin waren sich die vier Gesprächsteilnehmer einig – werde man aus dem Dialogforum aussteigen. „Für eine Alibiveranstaltung und ein abgekartetes Spiel, bei dem die Eingeladenen nur zum Abnicken gebraucht werden, stehen wir nicht zur Verfügung“, sagt Paul Riederer mit Nachdruck. „So haben wir das Versprechen von Minister Herrmann zur Bürgerbeteiligung auch nicht verstanden“, ergänzt Christine Skala.

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