Windräder: „Wir befürchten Welle des Streits“

Landtag will heute Gesetz der Abstandsregelung zur Wohnbebauung verabschieden

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Wind 0Pfaffing/Edling/Altlandkreis – Die CSU hat im Landtag eine Verschiebung des Windkraft-Gesetzes zur sogenannten 10-H-Regelung abgelehnt. Die Opposition hatte eine zweite Expertenanhörung zur Abstandsregelung für Windräder gefordert. Die Juristen des Landtagsamtes jedoch bestätigten, dass auch ohne neuerliche Anhörung das Gesetz am heutigen Mittwoch verabschiedet werden könne. Interessant für den Altlandkreis deshalb, weil – wie berichtet – eine Firma aus Husum plant, im Staatswald zwischen Pfaffing und Edling einen Windpark beidseitig der Straße zu errichten (siehe Foto rote Fläche). Mit den Stimmen der CSU-Fraktion hatte der Wirtschaftsausschuss …

… den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuregelung der Mindestabstände zwischen Windkrafträdern und der nächstgelegenen Wohnbebauung bereits vor etwa drei Wochen gebilligt.

Wind 10

Das sind die von der Firma aus Hussum geplanten Standorte der vier Windräder im Wald zwischen Pfaffing und Edling – genau in der Mitte verläuft die Straße.

Das Gesetz sieht vor, dass Windräder künftig mindestens das Zehnfache ihrer Höhe (10H) von der Wohnbebauung entfernt sein müssen! Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn diesen alle im Umfeld der Anlage liegende Gemeinden zustimmen. Nach Einschätzung der Opposition seien mit der 10H-Regel die Windkraft-Ausbauziele im Rahmen der Energiewende nicht zu erreichen – man könnte auch sagen, gestorben, heißt es.

SPD, Grüne und Freie Wähler stimmten deshalb gegen den Entwurf. Das Gesetz soll am heutigen Mittwoch verabschiedet werden.

Die CSU-Fraktion hatte noch kurz vor der Ausschuss-Sitzung im Oktober ihre seit längerem angekündigten Änderungsanträge eingebracht. Sie seien als Konsequenz aus der Expertenanhörung im Sommer formuliert worden, erklärte der Ausschussvorsitzende Erwin Huber (CSU).

Demnach kann der 10H-Mindestabstand nun auch auf gemeindefreien Flächen unterschritten werden, wenn die angrenzenden Kommunen dies befürworten. Grundsätzlich wird allen Kommunen in der Umgebung von Windkraftstandorten mit auf den Weg gegeben, die Planungen möglichst im Einvernehmen vorzunehmen. Außerdem wurde eine Bestandsschutzregel für bereits genehmigte „Konzentrationsflächen“ für Windräder eingebaut.

„Wir schaffen mit dieser Regelung Akzeptanz für die Windkraft in der Bevölkerung“, erklärte der CSU-Abgeordnete Jürgen Baumgärtner. Sein Fraktionskollege Otmar Bernhard sprach von einem notwendigen Interessenausgleich. „Man darf nicht nur die Interessen derer im Blick haben, die Windräder bauen wollen, sondern auch von denen, die als Anwohner davon betroffen sind“, betonte er. Besonderen Wert legte Bernhard auf die vorgenommenen Präzisierungen. „Ich sehe darin einen wesentlichen Fortschritt.“ Huber ergänzte, mit den Änderungen am Gesetzentwurf der Staatsregierung werde die Genehmigung von Windrädern erleichtert.

Dieser Sichtweise schloss sich die Opposition nicht an. Nach Einschätzung von Natascha Kohnen (SPD) behindere das neue Gesetz den Bau von Windkraftanlagen nicht nur, es führe auch zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit. Im Vergleich zum bisher gültigen generellen Mindestabstand von 800 Metern gemäß dem Baugesetzbuch sei die 10H-Regelung eine „Planungserschwernis“, sagte Kohnen. Das faktische Veto-Recht von Nachbargemeinden gegen in einem Ort geplante Windräder sei zudem ein verfassungsrechtlich nicht gedeckter Eingriff in die kommunale Planungshoheit.

Thorsten Glauber (Freie Wähler) sagte deshalb voraus, das Gesetz werde eine „Welle des Streits“ in die Landkreise tragen. Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen) sah den von der CSU propagierten Bestandsschutz durch das Gesetz ausgehebelt, weil die fast überall in Bayern schon aufgestellten Regionalpläne zum Ausbau der Windkraft davon ausgenommen sind.

Quelle: Bayerischer Landtag/BR

Hier auf einen Blick die sogenannten Vorranggebiete für Windräder im Altlandkreis:

Windrad 1

 

Siehe auch unseren Bericht:

Geplanter Windpark: „Das ist feige vom Staat”

 

 

 

 

 

 

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